Mit der Annahme der Einigung zum Mobilitätspaket I im Europäischen Parlament am 8. Juli 2020 wurde ein wichtiger Schritt zur umfassenden Reform des Straßenverkehrssektors in der EU gesetzt. Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen werden nun die Arbeits- und Sozialbedingungen für Lkw-Fahrer verbessert. Weiter schafft das Mobilitätspaket die dringend benötigte Klarheit für Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten und beendet die unterschiedliche Anwendung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten. „Ich freue mich sehr, dass das Mobilitätspaket I nun auch im Europäischen Parlament Zustimmung gefunden hat. Mit ihm werden wir in Zukunft konsequent gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen und auch einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten“, so die zuständige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018 wurden die Dossiers des Mobilitätspaketes I intensiv und mit großem Einsatz verhandelt. Die Verhandlungen haben sich insbesondere deshalb als recht komplex erwiesen, weil die Annäherung der Arbeits- und Sozialbedingungen in den 28 Mitgliedsstaaten mit einer schrittweisen Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen einhergehen musste. „Mit diesem Paket ist es gelungen, neue und verbesserte Regeln für Lkw-Fahrer zu schaffen und den Transportsektor fit für die nächsten Jahrzehnte zu machen. Diese neuen Vorschriften für bessere Arbeitsbedingungen und fairere Wettbewerbsbedingungen tragen eine deutliche österreichische Handschrift“, sagt Gewessler.
