„Die Schieneninfrastruktur wurde jahrzehntelang vernachlässigt und an ihre absoluten Grenzen gebracht. Das ist nicht mehr hinnehmbar und einer fortschrittlichen Wirtschaftsnation unwürdig. Wir brauchen die Bahn als klimafreundlichen Verkehrsträger. Diese Aufgabe kann sie aber nur erfüllen, wenn sie wieder zuverlässig, effizient und modern unterwegs ist. Dafür schaffen wir nun den organisatorischen und regulatorischen Rahmen“, verkündete Bundesminister Volker Wissing.
Hohe Versprechungen: 40 Milliarden zusätzlich für die Schiene
Das BMDV werde die für die Investitionen in die Schieneninfrastruktur erforderlichen Mittel bereitstellen: Im Entwurf für den Haushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027 sind im Einzelplan des BMDV zusätzliche 11,5 Milliarden Euro für die Schiene vorgesehen. Möglich wird dies auch dank der Einnahmen aus der erweiterten Lkw-Maut. Aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen weitere Mittel in Höhe von 12,5 Milliarden Euro für die Schiene dazu. Die Deutsche Bahn erbringt darüber hinaus einen Eigenbeitrag von 3 Milliarden Euro. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen über eine weitere Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen in Summe rund 40 Milliarden Euro, die laut Plan bis 2027 zusätzlich investiert werden sollen, sei ein klareres Bekenntnis zur Schiene ausgesprochen worden, versichert Wissing in seiner Rede.
Das „Wie“ ist die entscheidende Frage
Zum diesjährigen Gipfeltreffen waren Vertreterinnen und Vertreter sowohl der Deutschen Bahn als auch der Bau- und Bahnindustrie geladen. Gemeinsam wurde diskutiert, wie die zusätzlichen Mittel effizient verbaut, die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und damit schnell die erforderlichen Verbesserungen für die Reisenden und Güterverkehrskunden erreicht werden können.
Andre Rodenbeck, Präsident Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), erklärte in einem ersten Fazit: „Der angekündigte Bundeshaushalt 2024 ist ein starkes Signal für die Schiene. Die Basis ist gelegt, jetzt müssen alle ihre Hausaufgaben machen. Politik, Bau- und Bahnbranche müssen gemeinsam ehrlich und praxisnah das „Wie“ festlegen. Ich denke der heutige Schienengipfel war dafür der richtige Auftakt.“
Zustimmung noch ausständig
Damit sich die angekündigten Rekordmittel in konkrete Schienenprojekte übersetzen, komme es für die Bahnindustrie jetzt auf Verbindlichkeit, Planungssicherheit und Tempo an. Rodenbeck setze auf die Zustimmung des Bundestags zum Entwurf des Bundeshaushalts. Die angekündigten Mittel würden gebraucht. Der Bundestag sowie stellenweise die EU-Kommission müssen ihre Zustimmung jedoch erst noch geben.
Mehr Tempo bei Finanzierung gefordert
Weiterhin müssten überkomplexe Finanzierungsmechanismen im Bahnverkehr so optimiert werden, dass Gelder schneller genutzt und verbaut werden können. Aktuell sind vor der europaweiten Ausschreibung noch detailreiche Einzelverträge zu jedem Projekt zwischen Bund und Infrastrukturunternehmen abzuschließen. Das dauert teils Jahre. Die Beschleunigungskommission Schiene schlägt eine Fondslösung vor, um den Zugang zu bestehenden Mitteln zu erleichtern. Ein Schienenfonds würde darüber hinaus eine Überjährigkeit der Gelder gewährleisten. Bislang werden Schieneninvestitionen, mit Ausnahme der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, von Jahr zu Jahr, von Haushalt zu Haushalt eingestellt. Eine verbindlich gesicherte Finanzierung über mehrere Jahre besteht damit nicht.
Planungssicherheit oberstes Gebot
„Die Bahnindustrie setzt auf eine langfristige Finanzierungsperspektive und damit auf eine unternehmerische Planungssicherheit über die gesamte Dauer der Projekte, um Kapazitäten entsprechend planen und gegebenenfalls notwendige Ressourcen aufbauen zu können“, erläuterte Andre Rodenbeck. Wie die Umsetzung an Geschwindigkeit aufnehmen kann, sei für die Leit- und Sicherungstechnik beispielsweise durch das Schnellläuferprogramm demonstriert. Die Projektlaufzeit verkürzte sich u.a. durch angepasste Prozesse auf durchschnittlich nur noch 1,5 Jahre. „Wir wissen, dass es gelingen kann. Jetzt müssen Politik, Betreiber und Industrie die nächsten Schritte der geplanten Projekte abstimmen“, betont Rodenbeck noch einmal abschließend.
