Aktuelle politische Entwicklungen, etwa die EU-Strategie für den Donauraum, der europäische Green Deal und das Aktionsprogramm NAIADES III sowie das Fit-for-55-Paket und das Aktionsprogramm Donau 2030 führen dazu, dass in der Binnenschifffahrt künftig geringere Mengen an Gütern – insbesondere Mineralöle, Kohle und dergleichen – transportiert werden. „Um diese Entwicklung abzufedern, eine erfolgreiche Trendumkehr zu bewirken und die Binnenschifffahrt in eine nachhaltige Zukunft zu führen, sind zielführende Programme und Maßnahmen nötig. Denn die Binnenschifffahrt ist nachweislich der umweltfreundlichste Verkehrsträger“, betont Friedrich Lehr, Präsident der Pro Danube Austria, bei der Übergabe des Positionspapieres an Vera Hofbauer, Leiterin der Sektion Verkehr im Klimaschutzministeriums, die in Vertretung von Bundesministerin Leonore Gewessler kam.
Planungs- und Kostensicherheit
„Es braucht politisch koordinierte Entscheidungen auf europäischer Ebene (zumindest auf Korridorebene), um Planungssicherheit und Kostensicherheit zu gewährleisten. Und es braucht eine gemeinsame, sektor-übergreifende Kommunikation auf europäischer Ebene von Politik und Wirtschaft, was die notwendigen und langfristigen Maßnahmen sowie kurzfristige Brückentechnologien betrifft“, konkretisiert Lehr und erklärt: „Nur so lassen sich die vorhandenen Transportmengen auf der Donau sichern und die vorhandene Infrastruktur bestmöglich nutzen.“
Maßnahmen im Bereich der Finanzierung
Herfried Leitner, Präsident von Pro Danube International, verweist auf die Notwendigkeit einheitlicher Finanzierungsmodelle, die für „alle Akteure niederschwellig zugänglich sind.“ Darüber hinaus brauche es einheitliche Förderkriterien auf EU-Ebene.
Die Forderungen im Überblick – gegliedert nach Themenbereichen
- politisch koordinierte Entscheidungen auf europäischer Ebene (zumindest auf Korridorebene), um Planungssicherheit und Kostensicherheit zu gewährleisten
- langfristige Verträge für die Binnenschifffahrtstreibenden, um mittelfristige Investitionen planen und umsetzen zu können
- Lösung des Fachkräftemangels: Attraktivierung der Arbeitsplätze, Rekrutierung und Bindung von Fachkräften in der Branche (Sektor- und Länderübergreifend)
betreffend Technologie:
- konkrete Umsetzungspläne auf europäischer Ebene für die Nutzung von umweltfreundlichen alternativen Treibstoffen in der Binnenschifffahrt
- aktive Einbindung von Technologieherstellern, um die bestmöglichen Lösungen auszuarbeiten und zu implementieren (z.B. Förderung von Leuchtturmprojekten in Zusammenarbeit von Motorherstellern, Häfen, Schifffahrtstreibenden etc., um alternative Antriebstechnologien zu entwickeln und zu testen)
- transparente Darstellung von CO2-Emissionen entlang der Logistikketten
betreffend Infrastruktur:
- ein entsprechendes Servicelevel aller Infrastrukturelemente entlang des gesamten Donaukorridors, welches einen Business Case für aktuelle und zukünftige Transportvolumen ermöglicht
- Good Navigation Status auf Korridorebene, um im Optimalfall eine Abladetiefe von 2,5 m und Durchfahrten mit Verbandsgrößen gemäß UN/ECE-Wasserstraßendefinition zu ermöglichen
- Dienstleistungen in Häfen auf Abruf, um Attraktivität innerhalb von Logistikketten zu erhöhen
betreffend Finanzierung:
- Konzept für einheitliche Finanzierungsmodelle, welche für alle Akteure niederschwellig zugänglich sind
- Internalisierung von externen Kosten, um die Transparenz und Effizienz zu erhalten bzw. zu erhöhen und in weiterer Folge den Modal Shift in Richtung Binnenschifffahrt zu fördern
- einheitliche Förderkriterien auf EU-Ebene