Schmidt: "Bessere Regeln für Lkw-Verkehr gescheitert"

"Neue und bessere Regeln für den Lkw-Verkehr in Europa sind gescheitert. Dabei handelt es sich um die Lebensadern des Binnenmarkts und damit der europäischen Wirtschaft. Wir brauchen fairen Wettbewerb zu klaren Regeln ohne Rosinenpicken. Doch in dieser zentralen Frage ist das Europaparlament leider tief gespalten und nationale Egoismen überwiegen", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt nach der Abstimmung vom 10.01.2019 über das sogenannte Straßenverkehrspaket im Verkehrsausschuss des Europaparlaments. "Wir müssen offensichtlich die Debatte über die Zukunft der EU zuerst führen, bevor wir weitere große Regelungsprojekte verhandeln. Erst wenn man weiß, welche EU man will, kann man auf dieser Basis die drängenden Probleme angehen. Das Ergebnis der kommenden Europawahl wird daher wichtiger als je zuvor", sagt Schmidt.

Im Detail: "Zu Lenk- und Ruhezeiten sowie Entsendungsregeln für Lkw-Fahrer konnte der Ausschuss keine gemeinsame Position finden, sämtliche Vorschläge wurden von wechselnden Länderallianzen abgelehnt. Für die Kabotage, also Lkw-Fahrten außerhalb des Herkunftslandes, wurde eine Mehrheit gefunden. Der Kompromiss ist aber in Wahrheit unbrauchbar, da die drei Gesetzesvorschläge ineinander verzahnt sind", sagt Schmidt. "Damit ist die Verbesserung der Regeln für den Lkw-Verkehr in Europa vorläufig wegen des Egoismus mancher Mitgliedsstaaten de facto gestorben. Das ist für Österreich als Logistik- und Transitdrehscheibe besonders bitter."