„Momentan dominiert der Brexit“

Die verwirrende Ausgangslage zum anstehenden - oder auch zu verschiebenden - Brexit, die emotionsreiche Diskussion zum Alpentransit in Tirol, die überfälligen Kollektivverträge für Fahrradboten sowie das Dauerthema City-Logistik bilden die aktuellen Schwerpunkte im Straßengütertransport. Verkehr wollte wissen, was sich in diesen Bereichen tut, und hat Peter Tropper, Geschäftsführer des Fachverbands Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, um ein Interview gebeten.

Verkehr: Herr Tropper, beginnen wir beim wohl brennendsten Thema: dem Brexit. Was passiert, wenn es zu einem harten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union kommen sollte? Wie würde sich das auf die Transport- und Logistikbranche auswirken?
Peter Tropper: Momentan dominiert der Brexit alles. Wir beobachten das Thema mit großer Sorge, denn ein ungeregelter Ausstieg Großbritanniens würde auch für Österreich große Turbulenzen bringen. Mir fehlt die Vorstellungskraft, wie eine politische Lösung in dieser kurzen Zeit noch aussehen könnte, und ich halte auch die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den europäischen Wahlen für unrealistisch. Ein harter Brexit würde jedoch unmittelbar mit 00.00 Uhr die geltenden Abkommen außer Kraft setzen, es würden lediglich noch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) greifen. Was die verkehrsrechtliche Komponente betrifft, kann mit einer europäischen Lizenz noch von beiden Seiten die Übergangsfrist bis 31.12.2019 genützt werden, doch der Warenaustausch würde dennoch massiv beeinträchtigt sein.

Wie gut ist die österreichische Transportwirtschaft insgesamt auf einen ungeregelten Ausstieg vorbereitet?
Tropper: Wir versuchen seit längerem, die Unternehmen bestmöglich auf dieses Szenario vorzubereiten. Selbst mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren wird kaum ein Weg daran vorbeiführen, sich wieder mit zollrechtlichen Grundlagen zu beschäftigen. Grundsätzlich bemerken wir eine abwartende Haltung bei unseren Mitgliedern, und gerade jene Unternehmen, die regelmäßig nach Großbritannien exportieren, wissen, was auf sie zukommt. Dennoch: Auf die Auswirkungen von Grenzkontrollen kann man sich eigentlich nicht vorbereiten. Wartezeiten von zwei bis drei Tagen erscheinen heute realistisch.

Wie nehmen Sie das Austrittsthema in anderen EU-Staaten wahr?
Tropper: Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Ich weiß konkret, dass in Frankreich seit einiger Zeit Kontrollstellen ausgebaut und Grenzpersonal aufgestockt wird. In den Niederlanden werden Zollschulungen etc. durchgeführt. Exportorientierte Wirtschaften wissen sicher, was sie zu tun haben, aber bei Themen wie Ruhezeitenbestimmungen, Kontrollgeräten, Fahrerkarten etwa schwebt man gezwungenermaßen im luftleeren Raum.

Vom Ausland nun zurück zum Inland: In Österreich ist das von Tirol thematisierte Problem Alpentransit derzeit ein heißes Eisen - wie geht es hier weiter?
Tropper: Tirol bereitet gerade ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, das neben Euroklassen- und Nachtfahrverboten noch weitere Einschränkungen vorsieht. (Lesen Sie dazu die Titelstory der Ausgabe VK 14/2019, Anm. d. Red.) Diese Pläne müssen von der EU-Kommission anschließend bewertet werden. In einer Pressekonferenz wurde vor kurzem von Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, ein Alpentransit-Papier vorgestellt, das die Sicht der Transportwirtschaft darstellt. Konkret werden hier Maßnahmen zur Verbesserung des Kombinierten Verkehrs, zur Erhöhung der Gewichtslimits für kranbare Sattelauflieger, eine Harmonisierung von Fahrverboten, zum Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel sowie verbesserte Systemvoraussetzungen gefordert. Eine Wiederbelebung der Rollenden Landstraße zwischen Regensburg und Trento könnte den Kombinierten Verkehr in diesem Bereich deutlich fördern.

Welche Entwicklungen sehen Sie derzeit im Bereich City-Logistik?
Tropper: Es gibt konkrete Überlegungen, doch wahrscheinlich wird man eher bei der Frage, welche Technik die Zukunft bestimmen wird, ansetzen müssen. Auch das Thema Ladezonen ist mittlerweile in den Alltag eingetreten - ich würde sagen, man lebt damit. Eine gute Gesprächsbereitschaft orte ich von allen Seiten hinsichtlich einer kollektivvertraglichen Regelung für das Segment Fahrradboten. Entsprechende Gespräche zwischen der Gewerkschaft und den Unternehmen werden in den nächsten Tagen aufgenommen, und auch die Wirtschaftskammer ist hier an mehr Rechtssicherheit sehr interessiert.

Vielen Dank für das Gespräch!



Dieses Interview erscheint in der Ausgabe VK 15/2019