Am 25. Mai 2014 ist wieder Wahltag in Österreich. Wir dürfen über die Zusammensetzung des EU-Parlaments, das in Summe über 751 Abgeordnete verfügt, abstimmen. Insgesamt sind über 500 Millionen EU-Bürger aus 28 Staaten zur Wahl aufgerufen. Österreich darf in Summe 18 Personen in das EU-Parlament entsenden.
EU-Parlament
Das EU-Parlament ist nicht so zahnlos, wie manche meinen. Es muss sich u.a. bei der Gesetzgebung und bei der Festlegung auf den EU-Haushalt mit dem Ministerrat (dem die 28 nationalen Regierungen der EU angehören) einigen. Das Parlament hat darüber hinaus Prüfungs- und Aufsichtsrechte über die anderen Organe und Institutionen der Europäischen Union und ist die einzige direkt gewählte Institution der EU.
Ziele unserer Vertreter im Verkehr und Transport
Verkehr befragte die antretenden österreichischen Parteien hinsichtlich deren geplanten Schwerpunkten im EU-Parlament bis 2019 (siehe dazu mehr auf der Doppelseite 4 und 5). Woran soll nun der Wähler 2019 erkennen, dass die jeweilige Partei bis dahin im EU-Parlament sowohl in der Verkehrspolitik als auch im Güterverkehr mitgestaltet hat? Die Parteien haben darauf sehr unterschiedlich geantwortet:
ÖVP setzt auf TEN
Die ÖVP setzt auf das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN): „Wir haben bereits in dieser Legislaturperiode mit den neun Kernnetzkorridoren den Grundstein dafür gelegt. Für Österreich bedeutet das maximalen Profit, weil drei davon durch Österreich führen. Zwischen 2014 und 2020 werden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur über 26 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist für Österreich mit den Großbauprojekten Semmeringbasistunnel, Koralmtunnel, Wiener Hauptbahnhof und Brennerbasistunnel von ganz besonderem Interesse“, betont die ÖVP gegenüber Verkehr, da „bis zu 30 Prozent dieser Projekte mit EU-Mitteln finanziert werden. Beim Brennerbasistunnel sogar bis zu 40 Prozent“. Angestrebt wird „ein perfekter Mix zwischen den Verkehrsachsen für die Bürger und die Wirtschaft“. Dazu zählen für die ÖVP ein ausgebautes Straßennetz, der Ausbau der Westbahnstrecke und eine starke Einbindung der Wasserstraße (wie Ennshafen und Donauhafen).
SPÖ will Gerechtigkeit
Die SPÖ will „gerechtere europäische Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen den verschiedenen Transportzweigen schaffen und ein gutes Gleichgewicht zwischen den Umwelt-, Sozial- und Industrieaspekten der EU-Gesetzgebung sichern“. Und: „Auch in den kommenden fünf Jahren muss der gemeinsame europäische Verkehrsraum weiter ausgebaut werden. Dabei dürfen allerdings nicht, wie bisher, Liberalisierung und Privatisierung im Vordergrund stehen, sondern Innovation, grenzüberschreitende Kooperation und faire Wettbewerbsbedingungen. Prioritäten sind u.a. die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in allen Verkehrssektoren und der weitere Ausbau des Schienennetzes. Darüber hinaus geht es um die Sicherstellung der Finanzierung österreichischer TEN-Projekte, die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sowie die Förderung nachhaltiger Mobilität, gerade in urbanen Gebieten. Im Bereich der Luftfahrt steht eine praktikable Lösung für den Emissionshandel ebenso im Mittelpunkt wie die weitere Verbesserung der Sicherheit, ohne gleichzeitig noch mehr Unannehmlichkeiten für die Passagiere zu verursachen.“
Vorhaben der FPÖ
Abhängig von der Form der politischen Beteiligung will die FPÖ auf Nachfrage entweder Initiativen oder entsprechende Umsetzung in folgenden Themen einbringen: Unterstützung für Intermodalität durch Standards und Förderung von Terminals und Schnittstellen; echte und kontrollierte Durchsetzung von Sicherheits- und Betriebsnormen im Eisenbahnwesen, die kostenoptimiert die Interoperabilität erhöhen bzw. sicherstellen. Darüber hinaus will man Vereinfachungen und Kostenoptimierungen in der Flugüberwachung (Single European Sky) und eine Sicherstellung der Durchgängigkeit der Schiffsverbindungen (beispielsweise die Verbindung von Budapest bis zur Donaumündung) in den kommenden Jahren erreichen.
Die Grünen wollen „fair pay“
Die Grünen wollen auf Nachfrage von Verkehr das europäische und damit das österreichische Verkehrsgeschehen bis 2019 umweltschonender und energieeffizienter, deutlich weniger Erdöl-intensiv und sicherer machen. Gelingen soll das durch „anständige Arbeitsbedingungen der im Verkehr Beschäftigten. Im Flugverkehr soll der Grundsatz „fair pay statt nix pay“ anstelle der heutigen fast flächendeckenden Steuerbefreiungen Gültigkeit haben.“ Auch bei der Weiterentwicklung von Konsumentenschutz und Datensicherheit im Verkehr stehen wichtige Weichenstellungen an, die wir zum Wohl der Bürger statt einzelner Konzerne und Lobbies gestalten wollen“, so die Grünen.
NEOS wollen Wasserweg
Woran soll der Wähler erkennen, dass die NEOS sowohl in der Verkehrspolitik als auch im Güterverkehr im EU-Parlament bis 2019 mitgestaltet haben? Als Antworten erhielten wir: die durchgehende Nutzung der Wasserstraße Donau; mehr Kostenwahrheit zwischen den einzelnen Verkehrsträgern und einen Bewusstseinswandel: Mobilität statt Verkehr soll im Vordergrund der Überlegungen sein. Die NEOS wollen darüber hinaus bei einem Umsetzungsplan für die Forcierung alternativer Antriebstechnologien im Lkw-Güterverkehr (inkl. ggf. erforderlicher Infrastruktur – z.B. LNG-Tankstellen) sowie weniger Leerfahrten im nationalen Güterverkehr mitwirken. Zusätzlich soll das Ö-Ticket, dank konstruktivem Austausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten („Lernen von den Besten“) umgesetzt sein.
<link fileadmin user_upload archiv vk19_14_04-05.pdf download file>PDF der Überblickstabelle mit den Plänen der Parteien
