Die US-Präsidentschaftswahlen sind geschlagen und damit wurde zweifellos eine der wichtigsten geopolitischen Weichenstellungen vollzogen. Wenn der neu (oder quasi wieder-)gewählte Präsident Donald Trump den außenpolitischen Kurs seiner letzten Präsidentschaft fortsetzt, wird das ein deutlich akzentuierteres Verhältnis zu China sowie die Politik des „maximalen Drucks“ zur Eindämmung der iranischen Expansionspolitik im Mittleren Osten bedeuten. Auch ein „Peak Green“, also ein Abflauen von Umweltschutz-Regularien, zeichnet sich ab. Übrigens auch in Europa: In den Strategischen Leitlinien für die neue Europäische Kommission wurde Klimaschutz von Priorität eins auf drei zurückgereiht.
Transatlantischer Technologiepakt
Die USA werden 2025 weiter in Richtung Technologieunabhängigkeit in bestimmten Schlüsselindustrien streben. Die EU hingegen läuft Gefahr, sich in surrealen Zielsetzungen und „De-Risking“-Debatten (durch die sie die handelspolitische Konfrontation mit China diskursiv einrahmen wollen) zu verlieren. Lassen Sie mich die Dramatik nur am Beispiel der Halbleiterindustrie schildern. Das im „European Chips Act“ gesetzte Ziel, den Anteil Europas an der globalen Halbleiterproduktion von neun auf 20 Prozent bis 2030 zu steigern, ist völlig surreal. Aber selbst wenn sich das Ziel tatsächlich realisieren ließe, wäre Europa dadurch im Krisenfall kein Stückchen resilienter aufgestellt. Denn jenseits des Aufbaus von Produktionskapazitäten (foundries), fehlt der EU jegliche Kapazität für den finalen Schritt in der Chip-Herstellung: Foundries produzieren nämlich keine fertigen Chips, sondern Wafer. Diese müssen dann in einem weiteren Schritt „verpackt“ und getestet werden. Das ist aktuell praktisch nur in Taiwan oder in China möglich. Oder „De-Risking“: Während Europa über Sinnhaftigkeit und Weg diskutiert, gab das europäische Unternehmen STMicroelectronics im November 2024 die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Chip-Hersteller Hua Hong bekannt. Man könnte hier auch noch „Northvolt“ aufzählen und mit vielen weiteren Beispielen fortfahren. Kurz: Wer immer noch von einer „europäischen Technologiesouveränität“ fabuliert, hat vieles nicht verstanden. Für einen transatlantischen Technologiepakt, der Risiken, Investitionen und Innovationen aufeinander abstimmt, ist 2025 deshalb genau das richtige Jahr.
Eine russisch-chinesische Achse?
In Moskau wird man die enge Kooperation zwischen China mit dem ukrainischen Rüstungssektor vor 2014 nicht vergessen. Auch nicht die „Globale Sicherheitsinitiative“, die Xi Jinping im April 2022 angekündigt hat: Er machte damit den Staaten in Afrika, Lateinamerika und insbesondere Zentralasien ein Angebot zu einer (post-russischen) Sicherheitsarchitektur – und zwar zu einem Zeitpunkt, als klar wurde, dass die russische Armee in der Ukraine weit unter der Erwartung performt.
Moskau misstraut Peking auch, weil chinesische Investoren den russischen Pazifikhafen Wladiwostok „unterwandern.“ Hinzu kommt die Debatte darüber, ob Teile Sibiriens (und dessen Rohstoffe) historisch zu China gehören. Die Militärintervention der russischen Armee in Kasachstan im Januar 2022 sollte daher sicherstellen, dass man über ein Druckmittel gegen Chinas Interessen im wichtigsten zentralasiatischen Transitland der Belt and Road Initiative (BRI) verfügt. Auch über Chinas verstärkten Einfluss im Kreis der BRICS-Staaten sind russische Sicherheitskreise beunruhigt. Neue Achsenbildungen sind aber nicht zu befürchten, dafür ist das gegenseitige Misstrauen immer noch zu groß.
Unterwasser-Dateninfrastruktur
Unterwasser-Datenkabel sind von enormer Bedeutung im geopolitischen Technologiewettbewerb, fließen durch die 559 Kabel doch 95 Prozent des internationalen Datenverkehrs. Das ist der Grund, warum neben Russland auch China in den letzten Jahren massiv an Kapazitäten zur Ortung und zum Angriff auf UW-Infrastrukturen aufgebaut hat. Die deutlich gestiegene „Forschungsaktivität“ von russischen und chinesischen Schiffen im östlichen Mittelmeer hat den Hintergrund, dass die ägyptischen Häfen Sidi Kerier, Abu Talat, Alexandria und Port Said zentrale Hubs für UW-Datenkabel sind, die dann durch den Suezkanal weitergeleitet werden. China versucht in diesem Zusammenhang auch den Einfluss bei etlichen pazifischen Inselstaaten zu erhöhen. Es geht dabei nicht nur um Hafeninfrastrukturen, sondern auch meist um im Pazifik vorbeilaufende UW-Kabelkorridore. Im Jahr 2025 finden Wahlen in Mikronesien, Nauru und Tonga statt. Die zu erwartende politische Neuausrichtung wird zu einem erhöhten Wettbewerb um Einfluss in Ozeanien führen.
Ein Blick auf die Transportkorridore
Der Suezkanal und Ägypten sind bereits seit längerer Zeit wichtiger Partner der chinesischen BRI. China hat dabei nicht nur Einfluss im Hafen von Port Said, sondern auch in Alexandria sowie einem weiteren Hafen im Süden des Suezkanals. Immerhin laufen zwölf Prozent des globalen Handels und 60 Prozent der chinesischen Exporte nach Europa durch den Kanal. Ägypten unternimmt seit Präsident al-Sissi eine Neuausrichtung seiner Westanbindung: Sichtbarstes Zeichen war der Ankauf von chinesischen Kampfflugzeugen.
Im Jahr 2025 wird das BRICS-Mitglied Südafrika durch den Vorsitz in der Gruppe der G20-Staaten deutlicher in den Vordergrund rücken. Die traditionelle Freundschaft des Landes mit Russland und China lässt vermuten, dass das Kap der Guten Hoffnung im Falle eines globalen Konflikts für westliche Schiffe keine sichere Passage mehr bieten würde. Da bliebe dann nur noch die „Polare Seidenstraße“, seit 2017 ein Leuchtturmprojekt der BRI. China bereitet sich massiv darauf vor, dass die Nordostpassage ab 2035 ganzjährig schiffbar sein wird. Es bestehen bereits russisch-chinesische Infrastrukturprojekte auf dieser Strecke. Peking setzt bereits seit 2015 mit der „Made in China 2025“-Strategie auf die Entwicklung neuartiger Eisbrecher und Transportschiffe für diese Route. Ein kleiner Rückschlag ist in dieser Hinsicht der Ausstieg Finnlands aus der BRI und der Einzug in die NATO.
Apropos Norden: Auch in diesen Breitengraden wird 2025 in einem Schlüsselland gewählt: Kanada. Es wird voraussichtlich zu einem politischen Richtungswechsel kommen mit einer deutlich-konfrontativeren Ausrichtung des Landes im hohen Norden.