Der BARIG hat daher detailliert Stellung genommen zu Artikel 1 des Gesetzentwurfes der Ampelparteien „Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024“, in dem es um die Luftverkehrssteuer geht, und der Politik übermittelt. Darüber hinaus sagte der Chairman und Executive Director des BARIG, Michael Hoppe, zu der laut Gesetzesentwurf geplanten Erhöhung der Luftverkehrssteuer:
Schlusslicht Deutschland
„Eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer wäre ein fatales Signal für den Luftverkehr, die deutsche Wirtschaft und die Konnektivität Deutschlands an sich. Bereits heute ist die Gebührenlast am Luftverkehrsstandort Deutschland im internationalen Vergleich enorm. Die Folgen: Innerhalb Europas ist Deutschland ein Schlusslicht bei der Erholung des Luftverkehrs nach der Corona-Pandemie. In anderen Ländern ist das Niveau von 2019 bereits erreicht und zum Teil sogar überschritten, Deutschland aber hinkt weiter hinterher. Neue Kostensteigerungen, wie zum Beispiel eine erhöhte Luftverkehrssteuer, würden die Lage zusätzlich verschärfen und dazu führen, dass das Angebot der Luftverkehrsgesellschaften in Deutschland sich nur sehr zögerlich weiterentwickeln wird.“
Erhebliche Belastungen verhindern Investitionen und erhöhen die Kosten
„Dies kann weitreichende konjunkturelle Folgen haben. Der Luftverkehr ist ein wesentlicher Wirtschaftsmotor und sichert Mobilität, Logistik und Warenverkehr sowie Arbeitsplätze. Gerade in schwierigen Zeiten, die geprägt sind von Inflation und volatiler Wirtschaftsentwicklung, sind Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven wertvolle Voraussetzungen für die gesamtgesellschaftliche Prosperität. Daher ist es höchst widersinnig, Branchen wie den Luftverkehr immer stärker zu belasten, da gerade internationale Konnektivität unabdingbar für wirtschaftlichen Aufschwung und globale Lieferketten ist. Zudem führt die stetige enorme Verteuerung des Luftverkehrsstandorts auch dazu, dass wichtige Investitionen, etwa zur Dekarbonisierung des Fliegens, behindert werden. Daneben beschränken unausweichlich höhere Preise auch die private Mobilität; dies wirkt sich insbesondere auf Familienreisen aus.
Angesichts dieser erheblichen Belastungen für Wirtschaft und Gesellschaft sollte die Politik alles dafür tun, den Luftverkehr nicht durch Steuern, Gebühren etc. weiter zu belasten. Nur so kann die wirtschaftliche sowie nachhaltige Erholung Deutschlands unterstützt werden.“
