Abschlussbericht vorgelegt

Die Transport- und Logistikbranche steht vor großen Herausforderungen – neben hohen Investitionen in die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs (u.a. durch die kostenintensive Umstellung des Fuhrparks auf alternative Antriebe inkl. dem Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur) befinden sich die Unternehmen in einer angespannten Wettbewerbssituation und müssen gestiegene Kosten, darunter Bürokratielasten, den sich zuspitzenden Berufskraftfahrermangel und aktuelle geopolitische Krisen bewältigen. Nur im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft können diese Aufgaben gemeistert werden. Um die Unternehmen vor diesem Hintergrund bestmöglich zu unterstützen, hatte der deutsche Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing bereits im Januar 2024 die Kommission Straßengüterverkehr einberufen und den Auftrag erteilt, Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten, die den Güterverkehrssektor kurz-, mittel- und langfristig entlasten. Die Belange der Wirtschaft wurden in der Kommission durch elf Logistik- und Branchenverbände vertreten; dazu gehören der Bundesverband Möbelspedition und Logistik e. V. (AMÖ), der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. (BdKEP), der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e. V. (BGL), der Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX), die Bundesvereinigung Logistik e. V. (BVL), der BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK UND VERLADER e. V. (BWVL), der Bundesverband Spedition und Logistik e. V. (DSLV), Deutsches Verkehrsforum e. V. (DVF), der Handelsverband Deutschland e. V. (HDE) und der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA).

Ergebnisse
24 Maßnahmen in zehn Themenbereichen sind das Resultat einer offenen wie intensiven Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und den Unternehmensvertretern aus den Verbänden, die nun im vor kurzem vorgelegten Abschlussbericht festgehalten wurden. Es konnten auch schon erste Erfolge zur notwendigen und erforderlichen Stärkung des Straßengüterverkehrs erzielt werden, denn im April 2024 hat Volker Wissing im Rahmen der Kommission Straßengüterverkehr das Sofortprogramm „Logistikbranche entlasten, Umwelt- und Klimaschutz voranbringen“ vorgelegt. Dafür wurden für das Mautharmonisierungsprogramm Umweltschutz und Sicherheit (SU – vormals De-minimis) sowie die Förderprogramme „Energiemindernde Komponenten“ (EMK), auch bekannt als Trailerförderung, und „Gewerbliches Schnellladen“ insgesamt weitere rund 354 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Entbürokratisierungsmaßnahmen umfassen zehn für die Logistikwirtschaft zentrale Bereiche:

1. Berufskraftfahrerqualifikationen und Fahrerlaubnisse erleichtern
2. Bürokratische Hemmnisse im Bereich Transformation abbauen
3. Prozesse für Großraum- und Schwertransporte optimieren
4. Meldepflichten für Unternehmen einfach und praktikabel gestalten
5. Effektive, störungsfreie und sichere Belieferung in Städten erleichtern
6. Vorgaben für Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen prüfen
7. Gestaltungsspielraum für Förderprogramme prüfen und harmonisieren
8. Wettbewerbsnachteile bei der Einfuhrumsatzsteuer abbauen
9. Unverhältnismäßige Belastungen bei Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern
10. Bürokratie bei Umsetzung des Postmodernisierungsgesetzes vermeiden

Entlastung der Logistiker
„Ich danke der Kommission Straßengüterverkehr sehr für ihre geleistete Arbeit. Insgesamt 24 Maßnahmen zur Entbürokratisierung wurden im Abschlussbericht identifiziert, die wir nun ehrgeizig zur Entlastung der Branche voranbringen werden. Dazu gehört, dass wir Förderprogramme so einfach wie möglich gestalten, die Antragsverfahren für Großraum- und Schwertransporte vereinfachen und beschleunigen und in der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer weiterentwickeln, um Wettbewerbsnachteile in Deutschland abzubauen. Auch auf EU-Ebene machen wir uns für Erleichterungen stark, zum Beispiel für die Anerkennung gleichwertiger Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten oder der Vermeidung von doppelten Berichtspflichten beim EU-Grenzausgleichsmechanismus. Grundsätzlich erwarte ich von der neuen Europäischen Kommission, dass sie das Thema Entbürokratisierung zu einer ihrer Prioritäten macht. Es gilt, die Logistikbranche in Deutschland und Europa als wichtigen Wirtschaftszweig zu stärken“, erklärt Bundesminister Volker Wissing.

Wichtiger erster Schritt gesetzt
Der Abschlussbericht zeigt, mit welcher Komplexität das Ziel der Bürokratieentlastung behaftet ist, so die Einschätzung des BWVL – BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. Deshalb konnte das BMDV an vielen Stellen keine konkreten Maßnahmen zusagen. Grund sind die föderale Struktur und der Verwaltungsaufbau sowie die Beteiligung der Bundesländer beim Gesetzesvollzug. „Die Verbände spiegeln als Bindeglied zwischen Praxis und regulatorischen Entscheidern die Realität, mit der unsere Unternehmen täglich zu kämpfen haben. In weiten Teilen ist das aufgrund der Distanz zwischen Gesetz und Vollzug nicht wirklich bekannt“, so BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger. „Trotzdem sind die Prüfungsaufgaben und die Arbeitsaufträge zwischen der Gesetzgebung im Bund und der Verwaltung in den Ländern ein wichtiger erster Schritt zu weniger Bürokratiebelastung der Unternehmen!“, so Olligschläger weiter.

Stärkung des Logistikstandorts Deutschland
Florian Eck, Geschäftsführer Deutsches Verkehrsforum e. V. (DVF), kommentiert: „Ein wichtiges Ergebnis der gemeinsamen Kommissionsarbeit ist, dass Verkehrsminister Wissing bürokratische Hürden für den Logistiksektor beseitigen wird und dies gemeinsam mit den zuständigen Ressorts vorantreibt. Ziel sind Vereinfachungen unter anderen bei der Einfuhrumsatzsteuer, bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur, bei Förderrichtlinien, beim CO₂-Grenzausgleich und bei der Digitalisierung von Meldepflichten über die Verkehrsunternehmensdatei VUDat. Dies würde eine deutliche Kostenentlastung für den Sektor bedeuten, ohne die öffentlichen Kassen zu belasten. Das wiederum erhöht die Wettbewerbsfähigkeit, beschleunigt die Transformation der Unternehmen und stärkt den Logistikstandort Deutschland.“

Gute Ergebnisse, die nur den Startpunkt markieren
„Die mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen sichern mit ihren Brummis jeden Tag die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft. Sie waren noch während der Corona-Pandemie die Helden des Landes, kämpfen jedoch gerade ums Überleben. Die Einführung der CO₂-Maut, eine überbordende Bürokratie und die Anforderungen zur klimafreundlichen Transformation belasten die Branche stark. Es war daher richtig und enorm wichtig, dass Verkehrsminister Volker Wissing nach den von BGL und Bauernverband organisierten Protestaktionen zu Beginn des Jahres die Kommission Straßengüterverkehr eingerichtet hat. Die Ergebnisse der Kommission können sich sehen lassen! Sie dürfen aber nur ein Schritt sein, dem weitere folgen müssen. Die Mitglieder der Kommission begrüßen daher, dass die Arbeit im kommenden Jahr fortgesetzt wird“, betont Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e. V. (BGL).

Evaluierung
Die Mitglieder der Kommission Straßengüterverkehr werden Anfang 2025 erneut zusammenkommen, um die Umsetzung der identifizierten Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls weitere Schritte zu empfehlen.

Hinweis
Das Abschlusspapier zum Download finden Sie unter: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/abschlussbericht-strassengueterverkehr.html