Schnellere Verfahren braucht das Land

Tausende Seiten an Unterlagen, langwierige Verfahren und mehrjährige Rechtsunsicherheit bis zur Genehmigung eines Großprojekts stehen heute meist an der Tagesordnung, wenn es um die Realisierung einer Straße, Bahnstrecke oder Stromleitung geht: "Damit muss Schluss sein", sagen vier der größten Infrastrukturbereitsteller Österreichs (die Asfinag, die ÖBB, der Verbund und der Flughafen Wien) und forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien den raschen Beschluss des Standortentwicklungsgesetzes (StEntG). In sechs Jahren (2018 bis inklusive 2023) planen die vier Unternehmen, mindestens 25,5 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte zu investieren. Mit Großvorhaben wie der Fertigstellung der Schnellstraße S1, mehrere Bahnprojekte der ÖBB von 2018 bis 2023 und dem Bau einer dritten Piste würden allein fast 140.000 Jobs zusätzlich geschaffen werden. Ein Nichtbeschluss des Gesetzes würde somit weitere Verzögerungen für Projekte dieser Art und dementsprechend verheerende Auswirkungen für Österreich und den Wirtschaftsstandort haben.

Deutliche Mehrheit für raschere Genehmigungen
Das Standortentwicklungsgesetz bekommt auch Rückendeckung aus der österreichischen Bevölkerung. Das ergab eine Ende Oktober 2018 durchgeführte repräsentative Umfrage der Marktforschungsinstitute GfK und Demox unter 1.000 Teilnehmern. So begrüßt mit 67 Prozent eine deutliche Mehrheit das geplante Gesetz. Denn überlange Genehmigungsverfahren würden dem Wirtschaftsstandort schaden und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich deutlich mindern, empfinden sogar 80 Prozent der Befragten. Mehr als drei Viertel sehen durch langwierige Verfahren jedenfalls Arbeitsplätze gefährdet, die Anliegen der Umwelt wiederum würden durch schnellere Entscheidungen nicht leiden.

Schnellere Verfahren gewünscht
"Das Standortentwicklungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Projekten, die im besonderen öffentlichen Interesse liegen. Es braucht klare und stabile Rahmenbedingungen, damit nicht unnötig viele Jahre vergehen bis ein behördlicher Beschluss vorliegt", so Günther Ofner, Vorstand der Flughafen Wien AG. Das Unternehmen wartet seit elf Jahren auf die Genehmigung für den Bau der dritten Piste. Auch der Verbund sieht sich mit ähnlich langen Verfahren konfrontiert und fordert deshalb schnellere Entscheidungen. "Der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Netze und Speicher muss erleichtert und beschleunigt werden, um die Ziele der österreichischen Klima- und Energiestrategie (bilanzielle Deckung des Stromverbrauches zu 100 Prozent aus erneuerbarer inländischer Erzeugung bis 2030) erreichen zu können", betonte Wolfgang Anzengruber, CEO des Verbunds. Um die Klimaziele zu erreichen ist auch eine saubere Mobilität notwendig. "Mit den Investitionen aus dem ÖBB Rahmenplan von rund 2 Milliarden Euro jährlich stärken wir den Standort Österreich, machen die Wirtschaft agiler und schützen das Klima. Die ÖBB sind der größte Klimaschützer des Landes mit jährlichen CO²-Einsparungen von 3,5 Millionen Tonnen. Wichtig ist, dass wir die geplanten Projekte zügig umsetzen können. Damit sichern wir die positive Wirkung in allen Bereichen und für alle Beteiligten", sagt ÖBB Generaldirektor Andreas Matthä. "Eine rechtssichere Beschleunigung der Verfahren bringt eine Win-Win-Situation für die Menschen, den Wirtschaftsstandort Österreich und für uns als Projektwerber. Wir begrüßen mit dem Standortentwicklungsgesetz eine Rechtsgrundlage, die wieder annehmbare Entscheidungs- und Umsetzungsfristen für dringende Straßenbauvorhaben im öffentlichen Interesse bringt", so Asfinag-Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl.